AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Möbel-Heidenreich GmbH für den Shop unter „www.now-shop.de“ (Online-Shop)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma Möbel Heidenreich GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marcus Heidenreich, Sudetenstraße 11, 64521 Groß-Gerau – im Folgenden „Heidenreich“ genannt – ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden
(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops von Heidenreich über www.now-shop.de geschlossen werden. Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher und Unternehmer werden – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt.
(3) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes „Ich habe die AGB Ihres Web-Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Heidenreich nicht an, es sei denn, Heidenreich hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Homepage von Heidenreich stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Heidenreich i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag zwischen Heidenreich und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch Heidenreich durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden,
(3) Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei Heidenreich stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der „Bearbeiten-Funktion“ sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird von Heidenreich nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
(5) Verträge kommen ausschließlich mit Heidenreich zustande.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.now-shop.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab Heidenreich und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gültigen Umsatzsteuersatzes und exklusive der ggf. anfallenden Versandkosten gem. Abs. 2.
Die vorgenannten Bruttopreise als Endpreise werden für Deutschland automatisch angegeben; für die Lieferländer Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg werden diese unmittelbar auf der rechten Seite der Webseite angegeben, in dem der Nutzer die Waren in den Warenkorb legt, dadurch sich automatisch das Warenkorbfenster öffnet und der Nutzer das jeweilige Land auswählt. Der Warenkorb wird dann nach Auswahl des Lieferlandes aktualisiert und die jeweils gültige Mehrwertsteuer sowie der Endpreis aufgeführt.
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt Heidenreich Versandkosten, die im Einzelnen der jeweiligen Artikelseite bzw. der von der Startseite aus erreichbaren Unterkategorie „Versand und Zahlungsbedingungen“ entnommen werden können. Bei einer Selbstabholung entfallen die Versandkosten.
(3) Dem Kunden stehen die auf der Artikelseite ausgewiesenen Zahlungsmethoden (abhängig von Auftragswert und entsprechender Lieferbedingung mit PayPal, Vorkasse, Kreditkarte (MasterCard/VISA/American Express), per Ratenzahlung (easyCredit) oder EC-MaestroCard sowie bar bei Abholung/Lieferung) zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Bei Zahlung mit Kreditkarte, Paypal und Vorkasse wird die Zahlung mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Bei Zahlung per „Nachname (Bar bei Lieferung)“, „EC-Maestro-Card bei Abholung“ oder „Bar bei Abholung“ wird die Zahlung bei Übergabe fällig.
(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Heidenreich bei Verträgen mit Unternehmern, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.
§ 4 Lieferbedingungen/Annahmeverzug/Verkäuferrücktritt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Heidenreich oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder den Benelux-Ländern – ausgenommen Inseln. Lieferungen auf Inseln oder in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung. Ob eine Lieferung in andere Länder möglich ist, kann der Kunde auf der Kontaktseite erfragen.
Ist eine Lieferung „Frei-Haus“ vereinbart, so erfolgt die kostenfreie Lieferung bis zum zweiten Stockwerk.
(2) Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren sind wir nicht verpflichtet, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
(3) Bei Anlieferung der Ware per Lkw oder Spedition wird nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin mit Ihnen vereinbart. Heidenreich wird sich für eine Terminabsprache telefonisch, per E-Mail oder Brief mit Ihnen in Verbindung setzen. Für alle anderen Artikel wird die maximale Lieferfrist auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. (4) Das Recht zu dem Kunden zumutbaren Teillieferungen bleibt Heidenreich ausdrücklich vorbehalten.
(5) Zusätzliche Lager- und Lieferkosten durch Annahmeverzug des Kunden, gehen zu dessen Lasten. Kann die Ware aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen zu dem vereinbarten Liefertermin nicht angeliefert werden, so werden die Kosten für eine zweite Anlieferung berechnet. Die Kosten der Zweitanlieferung entsprechen 4% des Auftragswertes, jedoch mindestens 150,- € Auch die für die zwischenzeitliche Einlagerung der Waren entstehenden Kosten in Höhe der üblichen Lagerkosten von bis zu maximal 150,- € gehen zu Lasten des Kunden, sofern er nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
(6) Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, weil er die Annahme unberechtigt verweigert, so hat der Kunde den Schaden der Heidenreich daraus entsteht zu ersetzen.
(7) Ist der Kunde Unternehmer und ist Heidenreich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, ist Heidenreich berechtigt als pauschalen Schadensersatz bis zu 25% des um den Umsatzsteueranteil bereinigten Kaufpreises bei dem Verkauf von Neuware zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
(8) Bei Nichtverfügbarkeit wird Heidenreich den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und Heidenreich die Leistung deshalb nicht erbringen kann. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so erstattet Heidenreich dem Kunden diesen unverzüglich. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer Heidenreich insoweit im Stich gelassen hat und Heidenreich eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
(9) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei von Heidenreich nicht zu vertretenden Gründen Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie Fällen von höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen.
(10) Die Lieferung setzt voraus, dass die Ware zum Aufstellungsort verbracht werden kann, insbesondere durch Türen oder andere geeignete Öffnungen sowie Treppenhäuser transportiert werden kann. Sofern beim Kunden andere als die üblichen Standardabmessungen vorliegen, wird er Heidenreich darüber informieren.
§ 5 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) sofern Sie einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
oder
b) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat
oder
c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Möbel-Heidenreich GmbH
Sudetenstraße 11
64521 Groß-Gerau
Telefax: 06152 / 177 66 49
Telefon: 06152 177 66 0
E-Mail: info@now-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an:
Möbel Heidenreich GmbH, Zentrallager, Odenwaldstr. 23, 64521 Groß-Gerau
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese max. 150,- EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Kunden, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, kommt kein Widerrufsrecht zu.
Muster - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Möbel-Heidenreich GmbH, Sudetenstraße 11, 64521 Groß-Gerau, Telefax: 06152/1776649,
E-Mail: info@now-shop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir /uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
-----------------
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung durch den Kunden Eigentum von Heidenreich.
Ist der Kunde Kaufmann geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von Heidenreich nicht zulässig.
§ 7 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Kolorierungen der Waren können sich aufgrund der Farbdarstellung auf Ihrem Computer ergeben. Dies stellt keinen Mangel dar.
(2) Geringfügige Abweichungen bei Farbdarstellungen und Naturprodukten (Marmorplatten, Echtholzfurnieren, Leder etc.), die dem Kunden zumutbar sind und wie sie billigerweise erwartet werden können oder handelsüblich sind, stellen keine Sachmängel dar.
(3) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Er ist berechtigt u.a. Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Heidenreich Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist Heidenreich nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung durch Heidenreich, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, Heidenreich unverzüglich Anzeige zu machen.
(5) Etwaige gewährte Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht ein. Garantierechte und Gewährleistungsrechte bestehen insoweit nebeneinander.
§ 8 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Heidenreich lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Heidenreich oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
(2) Sofern Heidenreich leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Heidenreich haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Heidenreich für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
§ 9 Aktions- / Rabattcodes
(1) Heidenreich bietet ihren Webshop-Usern Aktionen mit Aktions-/Rabattcodes an. Aktions-/ Rabattcodes sind Rabatte, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen /Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden. In den beworbenen Aktionszeiträumen können Webshop-User im Rahmen des Bestellvorgangs ihren Warenkorbwert um den beworbenen Rabatt reduzieren lassen.
(2) Bei den Aktionen und Rabattcodes handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Angebot. Die Aktions-/Rabattcodes sind stets nur im jeweils angegebenen Zeitraum gültig und können nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs bei www.now-shop.de eingegeben werden. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können von den Aktions-/Rabattcodes ausgeschlossen sein.
(3) Als Rabatt-Codes können prozentuale oder feste Beträge vorgegeben sein. Die Höhe des Rabatts kann je nach Aktion abhängig vom Wert des Warenkorbes sein.
(4) Über ein dafür vorgesehenes Feld „Gutschein-Code eingeben“ kann der Webshop-User im letzten Schritt vor dem Bezahlen den beworbenen Aktions- / Rabattcode in seinem Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Aktions- /Rabattcode gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.
(5) Der beworbene Rabatt wird sofort vom gesamten Warenkorb abgezogen und als einzelne Position in der Bestellung sichtbar. Der Wert eines Aktions- / Rabattcodes wird nicht in Bargeld ausgezahlt.
(6) Der Aktions-/Rabattcode kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktions- / Rabattcodes können nicht miteinander kombiniert werden.
(7) Der Wert des Aktions- / Rabattcodes wird nicht erstattet oder ausgezahlt, wenn die Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
§ 10 Datenschutzhinweis
(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Heidenreich abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
Weitere Erläuterungen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier oder auf unserer Internetseite www.now-shop.de unter der Rubrik „Datenschutz“.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Groß-Gerau, mit der Maßgabe, dass Heidenreich berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
(3) Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, können im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchführen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Zur Beilegung von Streitigkeiten können sich Verbraucher an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Verfahren zur Streitbeteiligung vor dieser Stelle teilzunehmen. Unsere E-Mail Adresse finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.now-shop.de/impressum.
§12 Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum easyCredit-Ratenkauf
1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der easyCredit-Ratenkauf (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.
Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.
Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder eMail an den Händler richten.
3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen.
Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre-Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.
Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und ist von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
easyCredit Ratenkauf (Stand September 2022)
Stand: September 2022
Hinweis zur Verpackungsverordnung:
Zur Erfüllung unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung (Stand: 01.01.2009) haben wir uns dem Befreiungssystem (§ 6 Abs. 3 VerpackV) der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Köln angeschlossen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.interseroh.de.